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08.04.2007
Bericht Wölfersheim Die hessischen Nationaldemokraten führten am 24. März im mittelhessischen Wetteraukreis ihren Landeslistenparteitag durch, welcher die insgesamt fünfzehnköpfige Liste für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufstellte. Im Verlauf des Parteitages war eine deutliche Aufbruchstimmung unter den etwa 70 Delegierten und Gästen zu spüren, die der hessische Landesverband der NPD seit Jahren nicht mehr erleben durfte. Der 24-jährige Landesvorsitzende Marcel Wöll konnte den Anwesenden nicht nur eine deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen, sondern auch die bevorstehende, beziehungsweise bereits erfolgte Neu- und Widergründung einer Reihe von Kreisverbänden vermelden. Des Weiteren kündigte Wöll für das laufende Jahr vielfältige Aktivitäten der jungen hessischen NPD an und nannte hier vor allem die 1. Mai-Demonstrationen in Raunheim und Rüsselsheim, sowie die AntiKap-Demo am 07. Juli in der größten Stadt des Landes - Frankfurt am Main - als exemplarische Beispiele für die strategische Neuausrichtung der Partei im Hessenland, die über Jahre hinweg in einer Art ...
...mehr lesen07.04.2007
Bericht Derzeit wird wieder eine Scheindiskussion über das sogenannte Bleiberecht geführt. In einer Spitzenrunde einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiß, der Zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern einen gesicherten Aufenthaltsstatus verschaffen könnte. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Zusätzliche Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen. Den Ländern ist es freigestellt, auch künftig nur Sachleistungen zu gewähren. Hierzu wurde eine Öffnungsklausel vereinbart. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der neuen Armut in Deutschland ist dies eine Verhöhnung der arbeitslosen Deutschen und aller Steuerzahler in diesem Lande. Nach dem Zuwanderungsgesetz nun ein Bleiberecht für Asyslbetrüger: Das Maß ist voll! Wie lange läßt sich unser Volk von denen da oben noch verscheißern? Wir Nationaldemokraten hingegen fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten »Asylrechtsparagraphen« Art. 16a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige, einklagbare Recht auf Asyl in der BRD hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Ausmaß an unberechtigter ...
...mehr lesen30.03.2007
Bericht Der hessische Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat bereits am vergangenen Sonnabend, den 24. März, auf einem Landeslisten-Parteitag im mittelhessischen Wölfersheim-Wohnbach seine Landesliste für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufgestellt. Die rund 50 anwesenden Delegierten wählten dabei eine 15 Kandidaten/innen umfassende Liste, die von der NPD-Kreistagsabgeordneten Doris Zutt (Lahn-Dill-Kreis) angeführt wird. Die 51-jährige Altenpflegerin, die auch Mitglied des Parteivorstandes der Nationaldemokraten ist, setzte sich im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten durch. Zutt erklärte, daß sie sich im Hessischen Landtag vor allem der Alten- und Familienpolitik widmen wolle. Auf Platz zwei wurde der ebenfalls aus dem Lahn-Dill-Kreis stammende Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt gewählt, der zur Zeit stellvertretender Landesvorsitzender der nationalen Partei ist. Waldschmidt legt seinen politischen Schwerpunkt auf die Justizpolitik. Platz drei besetzt der 24-jährige Wetterauer Kreistagsabgeordnete und hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach-Hochweisel, der sich im Landtag ...
...mehr lesen29.03.2007
Bericht Der hessische Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat bereits am vergangenen Sonnabend, den 24. März, auf einem Landeslisten-Parteitag im mittelhessischen Wölfersheim-Wohnbach seine Landesliste für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufgestellt. Die rund 50 anwesenden Delegierten wählten dabei eine 15 Kandidaten/innen umfassende Liste, die von der NPD-Kreistagsabgeordneten Doris Zutt (Lahn-Dill-Kreis) angeführt wird. Die 51-jährige Altenpflegerin, die auch Mitglied des Parteivorstandes der Nationaldemokraten ist, setzte sich im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten durch. Zutt erklärte, daß sie sich im Hessischen Landtag vor allem der Alten- und Familienpolitik widmen wolle. Auf Platz zwei wurde der ebenfalls aus dem Lahn-Dill-Kreis stammende Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt gewählt, der zur Zeit stellvertretender Landesvorsitzender der nationalen Partei ist. Waldschmidt legt seinen politischen Schwerpunkt auf die Justizpolitik. Platz drei besetzt 24-jährige Wetterauer Kreistagsabgeordnete und hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach-Hochweisel, der sich im Landtag vor ...
...mehr lesen19.03.2007
Bericht Am vergangenen Donnerstag, den 15. März, haben die Frankfurter Nationaldemokraten auf einer Kreismitgliederversammlung ihre Kandidaten und Ersatzkandidaten für die Frankfurter Wahlkreise 34 bis 39 nominiert. Der Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Jörg Krebs konnte rund 40 Mitglieder und Freunde begrüßen und zeigte sich erfreut darüber, daß es der Frankfurt-NPD erneut gelungen ist, alle Wahlkreise „dicht zu machen“. Die NPD ist damit die erste Partei, die ihre Kandidaten und Ersatzkandidaten für die Frankfurter Landtagswahlkreise aufgestellt hat. Im Wahlkreis 34/Frankfurt I kandidiert der Major d. Reserve Günter Ulrich; Ersatzkandidat ist hier Carlo Spengler (Koch). Den Wahlkreis 35/Frankfurt II besetzen die Näherin Edna Windecker und der Rentner Heinz Sengewald. Für den Wahlkreis 36/Frankfurt III wurden die Verkäuferin Marion Lang und der Frührentner Martin Baumgardt gewählt. Den Wahlkreis 37/Frankfurt IV führt der Maurer Paul Litschke an, während der Elektriker Theo Pausch zum Ersatzkandidaten gewählt wurde. Im Wahlkreis 38/Frankfurt V kandidieren der Maler und ...
...mehr lesen12.03.2007
Bericht Mitgliederwerbeaktion 2007 im Kreisverband Wetterau - Da im Januar 2008 die für unseren Verband sehr wichtige Landtagswahl in Hessen ansteht, möchten wir in diesem Jahr eine Mitgliederwerbekampagne im Wetteraukreis durchführen, um in unserem Kreisverband die Strukturen weiter auszubauen und besonders neue Aktivisten an die NPD heranzuführen. Es gibt viele gute Gründe der NPD beizutreten. Haben auch Sie gemerkt, daß in unserem Land etwas nicht stimmt? Sie kennen persönlich Mitglieder der NPD und wundern sich über die in den Medien verfälscht dargestellten Berichte. Sie wünschen sich Gemeinschaft und Zusammenhalt? Sie haben diese kalte und konsumorientierte Ellenbogengesellschaft satt? Für Sie verkörpern Familie und Kinder noch immer die Seele unseres Volkes? Warum sollten Sie gerade Mitglied der NPD werden? Die Menschen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt werden sich in Zukunft zwischen zwei grundlegenden Formen des Lebens entscheiden müssen. Die eine Richtung kennen Sie bereits. Eine Welt, in der die Wirtschaft über Politik und somit über die Menschen herrscht, diese ...
...mehr lesen11.03.2007
Bericht Berlin. Medien aller Art beschäftigten sich jüngst mit dem "besorgniserregenden" Mitgliederanstieg der NPD und "berichteten" mit den einschlägigen Schlagzeilen. Die Vertreter von Verfassungsschutzbehörden wirkten vermutlich wieder mit und gaben die immer gleichen Stichworte: Besorgniserregend, bedrohlich, schlimm... Während die REP immer mehr Mitglieder verlieren, so wurde festgestellt, gewinne die NPD immer mehr Mitglieder hinzu. Mit jetzt 7.000 Mitgliedern läßt die volkstreue Partei den traurigen Rest der einstigen Schönhuberpartei mit nur noch 6.000 Mitgliedern inzwischen hinter sich. Wer dies allerdings erst jetzt als neue Meldung verkauft, muß lange geschlafen haben. Der Optimismus, den die NPD vor der erfolgreichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ausstrahlte, hatte sehr viel mit dem Zuspruch einer immer größer werdenden Zahl von Menschen zu tun, die nicht mit dem verzerrenden Medienbild "typisch Rechtsradikaler" in Einklang stehen. So klagte nicht nur Report München am 22. Januar, daß man Nationaldemokraten und volkstreue Opposition einfach nicht mehr ...
...mehr lesen11.03.2007
Bericht Das Recht unterliegt wie fast alles im Leben einem ständigen Wandel. Recht ist damit kein statisches Element, sondern stets Spiegelbild der jeweiligen Staatsform und seiner "gesellschaftlichen Verfaßtheit". Zuweilen wird es auch als Kampfinstrument mißbraucht ("Feindstrafrecht"). Zwei Beispiele aus der Praxis des Verfassers im Bereich des Jugendstrafrechts sollen dies verdeutlichen. Beispiel 1: Der Autor hatte einen Jugendlichen vor dem Amtsgericht in einer mitteldeutschen Großstadt zu verteidigen. Dem jungen Mann wurden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Mandant vergnügte sich mit seinen Freunden auf einem Volksfest. Es floß reichlich Alkohol. In dieser Stimmung bestieg er ein Fahrzeug eines sogenannten Autoscooter-Fahrgeschäfts. Während der Fahrt hob er den rechten Arm. Für die Staatsanwaltschaft ein klarer Fall - Hitlergruß! Im weiteren Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen Besucher des Volksfestes. Der Mandant, nunmehr ...
...mehr lesen10.03.2007
Bericht Berlin. Kurz vor der Weih-nachtspause beriet das Bundeskabinett über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III. Dazu lag den Ministern ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums vor, der eine ernüchternde Bilanz zieht. Die Reformen haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber »nur in geringem Umfang zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beigetragen«. Demnach haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederungschancen für Arbeitslose nicht verbessert. Nur selten schaffen Menschen, die aus einer solchen Maßnahme kommen, den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. 2002 galten die Vorschläge der »Hartz-Kommission« noch als Erfolgskonzept. Mit dem Namen des einstigen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz verband die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder eine bombastische Reform-Rhetorik. Die »Hartz-Reformen« würden die Arbeitslosigkeit in deutschen Landen nachhaltig bekämpfen; Langzeitarbeitslose kämen wieder in Lohn und Brot. Sinnigerweise nannte sich der Hartz-Arbeitskreis im Frühjahr 2002 aber »Reformkommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, womit schon die ...
...mehr lesen03.03.2007
Bericht Der REPUBLIKANER Kreisverband Olpe fordert nach den jüngsten Vorfällen, die Namen von Kinderschändern im Internet zu veröffentlichen. Hierzu der Kreisvorsitzende der REPUBLIKANER und Stadtrat in Lennestadt, Ludger Becker: „ Unsere Bürger im Kreis müssen wissen, wo in ihrer Gegend Sexualstraftäter wohnen! Unsere Kinder müssen wir effektiver vor diesen Personen schützen. Es kann und darf nicht sein, daß solche Mehrfachstraftäter sich weiterhin in der Anonymität verstecken und unerkannt in unserer gesellschaftlichen Mitte leben. Die Rückfallquoten sind zu hoch und der Schutz unserer Kinder macht es notwendig vor solchen Personen öffentlich zu warnen.“ Die REPUBLIKANER fordern daher, wie auch weitere REPUBLIKANER Kreisverbände, die Bekanntmachung mit Namen, Anschrift und Bild der Kinderschänder im Internet! “Es müssen die rechtlichen Voraussetzungen für solche Maßnahmen geschaffen werden und die Einführung des Zuchthauses und die lebenslange Sicherungsverwahrung für Kinderschänder sind wichtige Maßnahmen“, so Becker weiter! ...
...mehr lesen01.03.2007
Bericht Hinsichtlich der Landtagswahl im Jahr 2008 ging heute dieser Brief an alle Funktionäre und Kandidaten zur Kommunalwahl im Main-Kinzig-Kreis und Vogelsbergkreis. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Patrioten, durch den NPD-Einzug mit 7,3 Prozent in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde der „Deutschland-Pakt“ eindrucksvoll bestätigt. Anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen arbeiten die Deutsche Volksunion, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, verschiedene Organisationen und „Freie Kräfte“ Hand in Hand für Deutschland. Mit Erfolg! Während die DVU in Bremen und Brandenburg den nationalen Standpunkt vertritt, verficht die NPD in Sachsen und nun auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sache des Volkes. Auch in Hessen, Berlin und Niedersachsen konnten die kommunalen NPD-Mandate gesteigert werden. Diese Erfolge wird die NPD weiter ausbauen und ebenfalls in Hessen zu nutzen wissen. Wer, wie Schlierer in seinem letzten Rundbrief, von „ kurzfristigen Stimmungslagen“ fabuliert, verkennt die politischen Realitäten. Bei den unter 30-jährigen entschieden sich in Mecklenburg-Vorpommern 17 ...
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